Stand: 01.06.2023
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der FinanzKontrolle AG (nachfolgend "Anbieter") und deren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Finanzprüfungs-, Buchhaltungs- und Steuerberatungsdienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Handeln erfolgen.
Vor Beginn der Leistungserbringung erhält der Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung, die den Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie die vereinbarte Vergütung enthält.
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder dem individuell vereinbarten Leistungspaket. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen.
Die Finanzprüfung umfasst die Überprüfung der Finanzprozesse und -unterlagen des Auftraggebers sowie die Erstellung eines Prüfungsberichts mit konkreten Handlungsempfehlungen.
Die Steuerberatung umfasst die steuerliche Beratung des Auftraggebers unter Berücksichtigung der individuellen Unternehmenssituation sowie die Erstellung von steuerlichen Gutachten und Stellungnahmen.
Die Buchhaltungsdienstleistungen umfassen die Führung der laufenden Buchhaltung, die Erstellung von Monats- und Jahresabschlüssen sowie die Vorbereitung von Steuererklärungen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, vollständig und in der vom Anbieter gewünschten Form zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber steht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm übermittelten Informationen und Unterlagen ein. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die übermittelten Informationen und Unterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters oder nach individueller Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers streng vertraulich zu behandeln und nur für die Durchführung des Auftrags zu verwenden.
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen verursacht wurden, unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Im Falle der Kündigung hat der Auftraggeber die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen des Anbieters zu vergüten.
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter finden sich in der Datenschutzerklärung.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.